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Was macht das EU-Parlament?

Closeup of ruffled Europe flag

Am 26. Mai findet findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Doch welche Kompetenzen hat das Europäische Parlament eigentlich und wie entstehen EU-Gesetze? basics hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

Das Europäische Parlament (EP) stellt das direkt gewählte Gremium in der Europäischen

Union dar. Aktuell besteht es aus 751 Abgeordneten aus 28 EU-Mitgliedsstaaten, 18 davon aus Österreich. In dem Fall, dass der Brexit noch vor der Wahl am 26. Mai über die Bühne geht, werden dort künftig 705 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedsstaaten sitzen. Österreich wäre künftig mit 19 Abgeordneten vertreten. Nehmen die Briten jedoch noch an der Wahl teil, bleibt die Sitzverteilung wie gehabt.

Kompetenzen des EP

Das Europäische Parlament kann nicht allein Gesetze erlassen. Ohne das EP kann in der EU jedoch auch nichts beschlossen werden. Bei der Außen- und Sicherheits- sowie der Steuerpolitik sind die Rechte des Parlaments auf eine Anhörung beschränkt, in allen anderen Bereichen ist es direkt an der Entscheidungsfindung beteiligt. Bei der EU-Gesetzgebung kommt dem Parlament hingegen eine wichtige Rolle zu. Das EP und der Rat, dem die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten angehören, entscheiden über einen Großteil der Gesetzgebung gemeinsam (siehe Grafik). Das Parlament bildet außerdem gemeinsam mit dem Rat die oberste aushaltsbehörde der EU und legt den jährlichen Haushaltsplan fest. Darüber hinaus müssen sehr viele internationale Verträge, wie Assoziierungsabkommen, Beitrittsverträge und Freihandelsabkommen mit Drittstaaten vom Parlament abgesegnet werden.

Zusammensetzung der Kommission

Neben der Gesetzgebung fällt auch die Wahl des Kommissionspräsidenten in den Zuständigkeitsbereich de sParlaments. Somit können die Bürger der EU bei der Wahl zum EU-Parlament auch direkt Einfluss auf die Bestellung des Kommissionspräsidenten nehmen. Die übrigen Kommissare werden ebenso durch das EP genehmigt. Die Kommission, der aktuell jeweils ein Kommissar pro Mitgliedsstaat angehört, hat in der Gesetzgebung das alleinige Initiativrecht. Das bedeutet, nur die Kommission darf einen Gesetzesvorschlag machen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich die Gesetzesvorlagen von Anfang an an europäischen Interessen orientieren.

Fraktionen im EP

Die Vertreter der nationalen Parteien schließen sich im EP zu länderübergreifenden Fraktionen zusammen. Die aktuell fünf ÖVP-Abgeordneten sind Teil der EVP, die ebenfalls fünf SPÖ-Abgeordneten finden sich in der S&D. NEOS ist mit seiner einen Abgeordneten Teil der ALDE-Fraktion, die drei Grünen sind Mitglieder in der Fraktion der europäischen Grünen. Die vier FPÖ-Abgeordneten finden sich in der 2015 neu gegründeten Fraktion ENF. Bisher hat noch nie eine einzelne Fraktion die absolute Mehrheit im EP erreicht, weshalb für Entscheidungen immer Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen gefunden werden müssen. Eine Regierungskoalition wie auf nationaler Ebene gibt es im EP nicht.

Quelle:
ECHO Zeitschriften und Verlags Ges.m.b.H.

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