CAREER & Competence und MASTER Lounge 2019
16. April 2019
Was macht das EU-Parlament?
2. Mai 2019
Alle anzeigen

Europa mitgestalten

Closeup of ruffled Europe flag

Franz Fischler, eu-Kommissar a. D., im basics-Interview

Die Europawahl in Österreich findet im Rahmen der EU-weiten Europawahl am 26. Mai 2019 statt. Warum ist es wichtig, an der Wahl des Europäischen Parlaments teilzunehmen?

Franz Fischler: Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum die Teilnahme an der Europawahl wichtig ist. Zum Ersten ist das Europäische Parlament die einzige direktdemokratische Institution der Europäischen Union und erlaubt über das Wahlrecht mitzubestimmen, wer in Europa politisch das Sagen hat. Zweitens ist die Gesetzgebung in Europa ja nicht wie auf der nationalen Ebene. Um ein Gesetz zustande zu bringen, braucht es eine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat, also den Regierungsmitgliedern der Mitgliedstaaten. Nur wenn diese beiden sich einigen, gibt es einen Beschluss. Das Europäische Parlament ist auch deshalb wichtig, weil es mittlerweile eine immer bestimmendere Rolle hat. Über die Entscheidung bei der Wahl wird zum Beispiel auch indirekt mitentschieden, wer der neue Kommissionpräsident wird.

„Der Ausgang der europawahlen wird sehr stark von den Sozialen Medien beeinflusst werden.“ Franz Fischler

Welche Veränderungen im Europäischen Parlament sind durch die Wahl zu erwar-ten?

Fischler: Experten sind sich einig, dass die Sozialen Medien einen sehr starken Einfluss auf die Wahl haben werden. Manche gehen sogar so weit zu sagen, dass die Sozialen Medien überhaupt die Wahl entscheiden. Die klassischen Parteien der Mitte, sei es links oder rechts davon, sind, was diese Kommunikation betrifft, sehr schwach aufgestellt, während die Populisten und Rechtsextremen in der Kommunikation über Social Media sehr stark sind. Das zeigen diverse Untersuchungen. Auch befinden sich die klassischen konservativen und sozialdemokratischen Parteien, auf ganz Europa bezogen, eher im Abwind. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Konservativen und die Sozialdemokraten ihre Mehrheit im Europaparlament verlieren werden, währen die Europaskeptiker und Rechtsextremen Sitze dazugewinnen werden. Auch die Liberalen können mit einem Zuwachs rechnen, vor allem wenn sich ihnen Emmanuel Macrons Bewegung „En Marche“ anschließt. Die Grünen werden aller Voraussicht nach stagnieren. Ich gehe davon aus, dass die Konservativen und Sozialdemokraten in Zukunft mit den Liberalen zusammenarbeiten müssen, um Mehrheitsbeschlüsse im Parlament zu fassen.

Welchen Ausgang erwarten Sie sich für Österreich?

Fischler: Aktuelle Umfragen zeigen, dass die ÖVP am stärksten abschneiden wird. Auch die FPÖ kann wohl mit einem Stimmgewinn rechnen, ebenso wie die NEOS. Die SPÖ wird das Niveau der letzten Wahl in etwa halten. Die Grünen werden wohl durch das Antreten von Johannes Voggenhuber für die Liste Jetzt vor gewisse Herausforderungen gestellt werden. Die Strategie der ÖVP, die Mandate anhand der Vorzugsstimmen zu vergeben, halte ich für intelligent, vor allem weil diese dabei helfen wird, Wähler zu mobilisieren.

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments treten inzwischen auch mit europäischen Spitzenkandidaten an. Ist das sinnvoll?

Fischler: Dieses Konzept ist absolut sinnvoll, ich würde hier sogar noch weiter gehen. Meiner Meinung nach sollten bei der Wahl zum Europaparlament europäische Parteien antreten, mit euro-paweiten Listen. Dadurch würden die nationalen Interessen hinten angestellt und der Fokus läge mehr auf gesamteuropäischen Ideen.

„Über die entscheidung bei der Wahl wird auch indirekt mitentschieden, wer der neue Kommissionspräsident wird.“ Franz Fischler

Die EU braucht ein konkretes Ziel

Die Europäische Integration wurde in der Vergangenheit immer durch neue, konkrete Ziele vorangetrieben. Ein großes Projekt wäre auch diesmal notwendig, um sie weiter zu vertiefen, erklärt Franz Fischler

Wodurch unterscheidet sich die Arbeit des EU-Parlaments von der in den nationalen Parlamenten?

Franz Fischler: Der Stil im Europäischen Parlament unterscheidet sich wesentlich von dem in nationalen Parlamenten. Die Arbeit dort ist extrem sachlich und lösungsorientiert. Der Umgangston zwischen den Parlamentariern ist respektvoll und sachlich.

Trifft das auch auf die Zusammenarbeit in der Europäischen Kommission zu?

Fischler: Auf die Kommission trifft das sogar noch viel mehr zu. Die Zusammenarbeit ist extrem gut und die Kommissare arbeiten als ein Team, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der EU-Kommission in der aktuellen Legislaturperiode unter Jean-Claude Junker?

Fischler: Die Kommission hat in dieser Periode ausgesprochen fleißig gearbeitet. Sie hat zum Beispiel auch zum Thema Migration zahlreiche Lösungsvorschläge eingebracht. Gescheitert sind fast alle davon an dem Unwillen der nationalen Regierungen, Probleme auf europäischer Ebene zu lösen und Kompetenzen an die EU abzugeben. Jean-Claude Junker ist ein ausgesprochen geschickter und erfahrener Politiker und hat als Kommissionspräsident ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ein Problem der Kommission ist, dass sie kein wirkliches Budget für eigene, europäische Kommunikation hat, weil die nationalen Regierungen Brüssel nicht die Kommunikation überlassen wollen. So können sie nämlich die Erfolge der EU für sich selbst verbuchen und so tun, als ob sie mit weniger populären Maßnahmen nichts zu tun gehabt hätten.

„Der Kommission kann man sicherlich keine Untätigkeit vorwerfen. Der Hemmschuh für Europa sind die nationalen Regierungen.” Franz Fischler

Die Europäische Integration ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Was muss geschehen, damit Europa weiter zusammen-wächst?

Fischler: Der Integrationswille in Europa ist im Moment gering. Auch früher wurde laufend über die Zukunft Europas diskutiert – jedoch darüber, wie die beste europäische Lösung aussieht. Aktuell wird nur mehr darüber gestritten, wie man sich möglichst aus einer gesamteuropäischen Lösung heraushält. Wenn das so bleibt, steuern wir in Europa tatsächlich auf schwierige Zeiten zu. Wenn man die Geschichte der europäischen Integration betrachtet, sieht man deutlich, dass es immer konkrete Ziele und Projekte gebraucht hat, um in der Integration Schritte nach vorne zu machen. Das heißt, wenn die EU wieder ein großes Ziel vor Augen hat, wird sie sich wieder weiterentwickeln.

Wie könnte ein solches Ziel aussehen?

Fischler: Ich kann mir zwei verschiedene Szenarien vorstellen. Einerseits könnte man in Europa ein neues und umfassendes Nachhaltigkeitskonzept erarbeiten, also ein Konzept, wie wir unter Berücksichtigung der ökologischen und der ökonomischen Ziele langfristig das Leben in Europa neu gestalten können. Ein anderes, großes Projekt könnte eine langfristige europäische Afrikastrategie sein. Das beinhaltet Investitionen in Bildung, Demokratie und Wirtschaft. An der Zukunft Afrikas hängt auch die Zukunft Europas. Europa muss sich diesen beiden Aufgabenstellungen geeint stellen. Wenn man sich auf eine Strategie einigt, wird dadurch auch die Integration weiter vorangetrieben.

„Der Stil im Europäischen Parlament ist extrem sachlich und lösungsorientiert.“ Franz Fischler

Quelle:
ECHO Zeitschriften und Verlags Ges.m.b.H.

CAREER & Competence
Die CAREER & Competence ist West-Österreichs größte Job- und Karrieremesse und bietet Studierenden und AbsolventInnen des Universitätsstandorts Tirol jährlich die Möglichkeit, mit Top Unternehmen in Kontakt zu treten.